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Beratungshilfe aber wie

Hinweise aus dem Anwaltsblatt

Durch die Beratungshilfe soll es auch Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht werden, sich rechtlich beraten und vertreten zu lassen. Aber wie erhält man einen sogenannten Beratungshilfeschein.

Erforderlich ist ein Antrag, der mündlich oder schriftlich gestellt werden kann. Den Antrag kann man entweder beim Amtsgericht (Rechtsantragsstelle) stellen oder direkt einen Rechtsanwalt mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Der Rechtsanwalt wird den Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe an das Amtsgericht weiterleiten. Dabei sollte man aber vorher bei seinem Rechtsanwalt anrufen und nachfragen – wie es in der Kanzlei gehandhabt wird. Für den Antrag beim Rechtsanwalt und auch beim Amtsgericht gibt es eine Formblatt diesen finden sie hier.

Das Gericht prüft nach Antragsstellung ob die Voraussetzungen für Beratungshilfe vorliegen. Dazu benötigt es die wirtschaftlichen Verhältnisse. Früher war es ausreichend wenn man den Beschied über die Gewährung von Sozialhilfe beigelegt hat. Heute sollte man wenn man Leistungen nach ALG II erhält, diesen aktuellen Bescheid, die Kontoauszüge und den Mietvertrag beilegen. Sollte man Leistung aus nichtselbständiger Arbeit, ALG I oder aus Rente haben, kann auch Beratunghilfe gewährt werden – wenn keine hohes Einkommen erzielt wird. Die Freibeträge orientieren sich an Leistungen nach ALG II.

Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe vor, stellt das Amtsgericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe (einen sog. Beratungshilfeschein, Beratungsschein oder Berater ) aus. Sie können sich dann – sollte es noch nicht erfolgt sein, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl ausssuchen. Rechtsanwälte sind grundsätzlich verpflichtet, gegen Vorlage des Berechtigungsscheins Beratung zu gewähren- aber ein Anruf vorher ist bestimmt sinnvoll, um zu sehen ob der RA auch wirklich "motiviert" ist.

Die Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Für die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren kommt Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe in Betracht.

Achtung : Bei der Beratung hat er Rechtsuchende dem Rechtsanwalt eine Gebühr von 10 Euro zu zahlen. Die ürigen Kosten trägt das Land.