Allgemeine Hinweise

weitere Hinweise

Tips





Ausfüllhinweise


1.Gegeben Sie bitte kurz an, worüber Sie beraten werden wollen (kurze Angabe des Sachverhalts).
Hinweis: Bitte schildern sie möglichst ausführlich und lassen sie sich im Zwiefel helfen von einem Anwalt oder Sozialarbeiter – das Problem möglichst genau zu benennen


2.Geben Sie gegebenenfalls den Namen und die Anschrift Ihres Gegners an.Gerne auch nur einfach.


3. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, prüfen Sie bitte zuerst, ob Ihre Versicherung die Kosten übernehmen muss. Fragen Sie im Zweifelsfall bei Ihrer Versicherung nach.
Hinweise: es hat sich als zweckmäßig erwiesen, die Absage der Deckung mit einzureichen um unnötige Nachfrage aus dem Weg zu gehen.Wenn Sie die an sich mögliche kostenlose Beratung durch einen Verband, dessen Mitglied Sie sind, in Ihren Fall nicht für ausreichend halten, begründen Sie dies kurz auf einem besonderen Blatt.
Hinweis: Bitte auch wenn sie bei ALG II gegen die Behörde vorgehen wollen, angeben wie oft und wie sie bisher an die Behörde herangetreten sind.


Anzugeben sind als Bruttoeinkommen Einkünfte jeder Art (Lohn, Gehalt, Renten; Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, Vermietung, Verpachtung, Kapitalvermögen; ferner Kindergeld, Unterhaltsleistungen, Wohngeld, Arbeitslosengeld, Ausbildungsförderung). Nettoeinkommen ist der Betrag, der nach Abzug der auf die Einkünfte gezahlten Steuern, Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitslosenversicherung, Beiträge zu sonstigen Versicherungen sowie der Werbungskosten zur Verfügung steht. Maßgebend ist in der Regel der letzte Monat vor der Antragstellung; bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit sowie bei unregelmäßig anfallenden Einkünften ist jedoch ein Zwölftel der voraussichtlichen Jahreseinkünfte anzugeben.


Fügen Sie bitte zur Glaubhaftmachung Ihrer Angaben Belege bei, z. B. Lohn- oder Gehaltsabrechnung, bei Selbstständigen den letzten Steuerbescheid.


Das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartner ist anzugeben, weil er unter Umständen als Unterhaltspflichtiger in wichtigen und dringenden Angelegenheiten für die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aufkommen muss.


Hinweis. Sollten Leistungen nach SGB II also Harz IV bezogen werden, ist im Zweifel der Bescheid ausreichend und ein Mietvertrag, da alle Kosten und Leistungen dort auftauchen.


Die Kosten für die Unterkunft (einschließlich Heizung) werden von Ihrem Einkommen in Abzug gebracht, sofern Sie nicht nach den gegebenen Umständen als offensichtlich überhöht erscheinen. Bitte geben Sie daher die Wohnungsgröße und die monatlich insgesamt (also bei Miete einschließlich Heizungs- und Nebenkosten) anfallenden Wohnkosten an.


Wenn Sie für Angehörige sorgen müssen, wird dies bei der Bewilligung der Beratungshilfe berücksichtigt. Deshalb liegt es in Ihrem Interesse, wenn Sie angeben, welchen Personen Sie Unterhalt gewähren und ob diese eigene Einkünfte haben. Vermögen sind Grundvermögen, Eigentumswohnungen, Ersparnisse jeder Art, Bausparguthaben, Wertpapiere und sonstige wertvolle Gegenstände.


Beratungshilfe kann auch dann bewilligt werden, wenn zwar Vermögenswerte vorhanden sind, diese aber zur Sicherung einer angemessenen Lebensgrundlage (Ausbildung, Berufsausübung, Wohnung, Hausstand) oder einer angemessenen Vorsorge dienen. Derartige Vermögenswerte sind zum Beispiel: - Gegenstände, die für die Berufsausbildung oder die Berufsausübung benötigt werden;
- ein eigengenutztes angemessenes Hausgrundstück (Familienheim);
- ein angemessener Hausrat;
- kleinere Barbeträge oder Geldwerte.


Beträge bis insgesamt 2.600 Euro für Sie persönlich zuzüglich
256 Euro für jede Person, der Sie Unterhalt gewähren, sind in der Regel als ein solcher kleiner Barbetrag oder Geldwert anzusehen.


Sollte der Einsatz oder die Verwertung eines anderen Vermögensgegenstandes für Sie und Ihre Familie eine Härte bedeuten, erläutern Sie dies bitte auf einem besonderen Blatt.


Hinweis: Insbesondere wenn zwischen der Auflösung und der Leistung nach der Beratungshilfe eine deutliches Missverhältnis besteht.


Wenn Sie eine besondere Belastung geltend machen, bitte den Monatsbetrag oder die anteiligen Monatsbeträge angeben, die von Ihren Einnahmen bzw. den Einnahmen Ihres Ehegatten oder Lebenspartner abgesetzt werden sollen. Bitte fügen Sie außer den Belegen auf einem besonderen Blatt eine Erläuterung bei. Eine Unterhaltsbelastung des Ehegatten oder Lebenspartner aus seiner früheren Ehe oder Lebenspartnerschaft kann hier angegeben werden. Auch hohe Kreditraten können als besondere Belastung absetzbar sein, ebenso Krankheits- oder sonstige außergewöhnliche Kosten.